Das balearische Landesparlament hat am Dienstag ein Wohnungsbaugesetz verabschiedet, das zur Reduzierung der Mietpreise beitragen soll. Ziel des sogenannten Ley de Vivienda de Precio Limitado (VPL) ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zwangsläufig weitere unbebaute Grundstücke zu versiegeln. Die verantwortliche Wohnungsbauministerin Marta Vidal (Volkspartei PP) sagte am Dienstag auf Mallorca gegenüber der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora", dass das fehlende Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen zu den "größten Herausforderungen der Gegenwart" zähle. Allerdings könne die öffentliche Hand das dringliche Problem nicht alleine lösen. "Hierfür muss eine Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft sorgen", so Vidal.
Mit dem neuen Gesetz öffnet sich Investoren und Eigenheimbesitzern beispielsweise die Möglichkeit, bestehende Geschäftslokale in günstige Mietwohnungen umzuwandeln und Großraumwohnungen in kleinere Einheiten aufzuteilen. Weiter, so die Zeitung, entfalle in bestimmten Wohngebieten die bislang geltende Höhenbeschränkung für Wohngebäude. Ausgewiesenes Bauland soll damit nach Vorstellung der Politik dichter bebaut werden dürfen. Je mehr Etagen auf einem Grundstück hochgezogen werden, so die Logik dahinter, desto günstiger der Preis pro Quadratmeter Bauland und für den späteren Mietzins. Mit dem neuen Gesetz dürfen Kommunen in ausgewiesenen Wohngebieten eigene Grundstücke zudem als Bauland ausweisen.
Der PP-Landtagsabgeordneten Margalida Pocoví zufolge haben die Gemeinden auf den Balearen nun drei Monate Zeit, das Landesgesetz umzusetzen. Ein großer Teil der Kommunen auf Mallorca, so Pocoví, sei mit dieser Aufgabe bereits beschäftigt. "Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass mehr Menschen Zugang zu einer Mietwohnung erhalten, für die sie einen Mietzins bezahlen, der unter den marktüblichen Preisen liegt", sagte die Konservative.
Bei der Opposition sorgte der Gesetzestext hingegen für harsche Kritik. Die Sozialdemokratin Mercedes Garrido (PSIB) warf Wohnungsbauministerin Vidal vor, ausschließlich die Interessen der Baubranche berücksichtigt zu haben. Selbst der Partner der Konservativen, die rechtspopulistische Partei Vox, enthielt sich bei der Abstimmung ihrer Stimmen. "Das Gesetz blieb hinter den Erwartungen zurück", sagte deren Abgeordnete Idoia Ribas.
1 Kommentar
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dieser "gesetz" löst doch nur noch ein müdes grinsen aus, was wäre denn wenn mal eine obergrenze käme für bestehende, unverschämte mieten. oder wenn man vermietern mal daumenschrauben anlegen würde , denn in den letzten jahren haben sich die mieten allgemein stellenweise verdreifacht und gierige vermieter bekommen den hals einfach nicht voll. fakt ist das man auf der insel für absoluten müll unverschämte preise zahlen muss. für normale menschen nicht mehr tragbar! geht das so weiter muss sich die high society demnächst selber das menü köcheln und den champus aud dem keller schleppen!